Innovationsmanagement: Der Schlüssel zu nachhaltigem Erfolg.
Innovationsmanagement: Der Schlüssel zu nachhaltigem Erfolg.
von Marco Rutzke
Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch.
Quelle: www.istockphoto.com/ Cineberg
Bestandsdatenauskunft.
Trotz wiederholter heftiger Proteste hat der Bundesrat einem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es verpflichtet Anbieter zur Herausgabe von Passwörtern und ggf. PIN und PUK an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden bereits angekündigt.
Die jüngsten Proteste und Demonstrationen gegen eine gänzliche Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft sind leider nicht erfolgreich gewesen. Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag (03.05.2013) wie bereits erwartet dem Gesetz zugestimmt. Dieses regelt den Zugriff der Behörden auf die sogenannten Bestandsdaten von Telekommunikationsanbietern und stellt dies auf eine neue gesetzliche Grundlage.
Das Ziel des Gesetzgebers ist mit der Herausgabe von Zugangsdaten ist es, die Vorgaben der Verfassung zu erfüllen. Dies wird nach Ansicht von Datenschützern jedoch genau damit nicht erreicht. Wie bereits im Vorfeld von der Piratenpartei angekündigt, wird diese gegen das neue Gesetz in Karlsruhe klagen. Das Gesetzt soll am 1. Juli 2013 in Kraft treten.
Der Bundestag hatte bereits im März die Bestandsdatenauskunft gesetzlich neu geregelt. Demnach sind Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet. Verstöße im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.
Was können Sie dagegen tun?
Vielleicht finden sich genügend Bürger und Bürgerinnen welche auf der Plattform openPetition eine Bürgerinitiativen gegen dieses neue Gesetz starten.
openPetition ist heute mit 8 Millionen Nutzer/innen die größte thematisch offene und gemeinnützige Petitionsplattform in Deutschland. NetTask unterstützt diese moderne Art wichtigen Anliegen wirksam Gehör verschaffen.
Rahmenbedingungen für New Work und den Modern Workplace.
Rahmenbedingungen für New Work und den Modern Workplace.
Der Arbeitsplatz von morgen: Herausforderungen und rechtliche Anforderungen.
Der Arbeitsplatz von morgen: Herausforderungen und rechtliche Anforderungen.
Datenschutz und IT-Sicherheit für die Kommune von morgen.
Datenschutz und IT-Sicherheit für die Kommune von morgen.
NetTask MDRN.WORK Revolution
NetTask ist der führende Cloud Service Provider für „Modernes Arbeiten“ in Europa. Mit unserer langjährigen Themen- und Umsetzungskompetenz in der Informations- und Kommunikationstechnologie entwickeln wir, auf der Basis von Microsoft-Technologie (deHOSTED Exchange, deHOSTED Skype for Business, deHOSTED SharePoint, deHOSTED Office 365, IoT - Technologie), cloudbasierte, hochperformante und sichere Services für die digitale Unternehmenskommunikation und Kollaboration.
Unsere Lösungen bieten Unternehmen einen nachhaltigen Mehrwert in der Arbeitseffizienz, Produktivität sowie der zielgerichteten wirtschaftlichen Verwendung ihrer IT-Budgets.